Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lemulike UG (haftungsbeschränkt)

§1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Lemulike UG (haftungsbeschränkt) und den Kunden, die den Service des Internetportals von Lemulike UG (haftungsbeschränkt) nutzen ("Nutzer").
(2) Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend §13 BGB, also als natürliche Personen, die mit der Lemulike UG (haftungsbeschränkt) in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Die Nutzer unterscheiden sich in diejenigen, die eine Wohnung anbieten und andere, die eine Wohnung suchen.

§2 Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des Internetportals der Lemulike UG (haftungsbeschränkt) setzt eine kostenfreie Registrierung voraus.
(2) Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Lemulike UG (haftungsbeschränkt) und dem angemeldeten Nutzer, dass sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(3) Mit der Einverständniserklärung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an.

§3 Beschreibung des Leistungsumfanges
(1) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) betreibt ein Internetportal, auf welchem Wohnungssuchende (mit dem Fokus auf Alleinerziehende) sich zwecks Gründung einer Wohngemeinschaft vernetzen können.
(2) Das Angebot des Internetportals richtet sich an private Nutzer, die lediglich für nicht gewerbliche Zwecke Wohnraum suchen oder zur Verfügung stellen wollen.
(3) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Garantie dafür, dass eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
(4) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) vermittelt lediglich den Kontakt und die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen bzw. gegenseitiger Unterstützung im Alltag. Die mietvertraglichen Verpflichtungen sowie die persönlichen Absprachen treffen allein die Nutzer.
(5) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) haftet gegenüber keiner der Vertragspartner für irgendwelche Ansprüche aus dem Mietvertrag oder den persönlichen Absprachen und fungiert nicht als Makler.

§4 Registrierung und Löschung des Nutzerkontos
(1) Der Nutzer gibt bei der Registrierung seine privaten Daten wahrheitsgemäß an.
(2) Ein Nutzerkonto ist für die alleinige und persönliche Nutzung bestimmt. Ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen oder das Konto auf Dritte übertragen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, sofern er diese zu vertreten hat. Der Nutzer hat die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er vermutet, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich verwendet werden.
(3) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes abzumelden. Es besteht die Möglichkeit, den Account per mail an info@lemulike.com deaktivieren zu lassen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) kann den Vertrag nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu jeder Zeit kündigen. Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und/oder Inhalte, die auf der Website veröffentlicht wurden, zu entfernen. Eine Verpflichtung den Nutzer darüber zu informieren besteht nicht.
(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Lemulike UG (haftungsbeschränkt) gelöscht, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§5 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen oder das Portal für sonstige unrechtmäßige oder unsittliche Zwecke zu nutzen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, wenn hierdurch Rechte Dritter verletzt werden oder gegen bestehende Gesetze verstoßen wird.
(3) Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter ausschließlich zu dem Zweck dieses Internetportals nutzt und vertraulich behandelt und nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
(4) Die Aufgabe von Inseraten, bei denen unmittelbar oder mittelbar Kosten oder Gebühren erhoben werden, ist untersagt.   
(5) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die im Internetportal angegebenen persönlichen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google oder Yahoo, herausgefiltert werden können. Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Dies würde auch dem Interesse des Internetportals widersprechen, einen möglichst großen Kreis von Interessenten zu erreichen.
(6) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder und Fotografien ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen.

§6 Datenschutz
(1) Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten informiert Lemulike UG (haftungsbeschränkt) den Nutzer auf der Internetseite unter Datenschutz. Lemulike UG (haftungsbeschränkt) hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes / BDSG und der EU-Datenschutzgrundverordnung / DSGVO ein.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (wie z.B. Name, Wohnort, e-Mailadresse). Diese Daten werden erhoben und verarbeitet, soweit es für die Nutzung der Website erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig.
Die Daten werden mit größter Sorgfalt behandelt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (Rechte nach Art. 15-20 DSGVO). Die Daten können gelöscht werden, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind. Sofern personenbezogene Daten des Nutzers auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Er kann unter der Adresse info@lemulike.com mit einer e-mail von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder Lemulike UG (haftungsbeschränkt) unter der im Impressum angegebenen Adresse kontaktieren. Auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken kann er auf diesem Wege jederzeit kostenfrei widersprechen.
(2) Weitere Details sind unter dem Bereich „Datenschutz“ zu finden.
 
§7 Rechte und Pflichten der Lemulike UG (haftungsbeschränkt)
(1) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten.
(2) Das komplette Angebot der Lemulike UG (haftungsbeschränkt) unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Datenbankstruktur sowie für das Design des Internetportals.

§8 Haftung
(1) Die von der Lemulike UG (haftungsbeschränkt) veröffentlichen Beiträge, Daten und Fotos sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) für die Richtigkeit keine Gewähr übernehmen.
(2) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) ist für den Inhalt extern verlinkter Internetseiten nicht verantwortlich. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden.
(3) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) haftet gegenüber dem Nutzer nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Für Verschulden im Sinne des §276 Abs. 2 BGB (leichte Fahrlässigkeit) haftet Lemulike UG (haftungsbeschränkt) nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank) sofern kein Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ebenso haftet die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) nicht für den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.

§9 Schlussbestimmungen
(1) Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommt.
(2) Die Lemulike UG (haftungsbeschränkt) nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu verwenden.
 
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